Aktuell

FPÖ-Obermayr: “Kommissionsbericht über Bosnien und Herzegowina fragwürdig” – “Eines der Hauptprobleme, der zunehmende Einfluss des radikalen Islams wird verschwiegen”

FPÖ-Obermayr: “Kommissionsbericht über Bosnien und Herzegowina fragwürdig” – “Eines der Hauptprobleme, der zunehmende Einfluss des radikalen Islams wird verschwiegen”

Feb 21 2019

Am Mittwoch verabschiedete das Europäische Parlament den „Bericht der Kommission 2018 über Bosnien und Herzegowina“ in Straßburg. Er dient als sogenannter Fortschrittsbericht…

FPÖ-Obermayr: “EU-Katastrophenschutzverfahren lässt viele Fragen offen” – “Das Katastrophenschutzverfahren ist sicherlich notwendig, aber wichtige Fragen bleiben ungeklärt”

FPÖ-Obermayr: “EU-Katastrophenschutzverfahren lässt viele Fragen offen” – “Das Katastrophenschutzverfahren ist sicherlich notwendig, aber wichtige Fragen bleiben ungeklärt”

Feb 13 2019

„In Hinblick auf die Häufung von Waldbränden, Überschwemmungen und ähnlichen Katastrophen in den letzten Jahren, erscheint mir ein Ausbau des EU-Katastrophenschutzmanagements grundsätzlich…

EU-Rechnungshof konstatiert erhebliche Mängel bei der Asylbehörde ‘EASO’ – Entlastung durch das Parlament abgelehnt

EU-Rechnungshof konstatiert erhebliche Mängel bei der Asylbehörde ‘EASO’ – Entlastung durch das Parlament abgelehnt

Oct 25 2018

“Die Europäische Asylbehörde betreibt einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern!“, kommentierte MdEP Obermayr die heutige Abstimmung zur Entlastung der Europäische Asylbehörde „EASO“, welche…

EU-Trinkwasserrichtlinie der EU-Kommission zwar entschärft, trotzdem sind erhebliche Mehrkosten zu befürchten

EU-Trinkwasserrichtlinie der EU-Kommission zwar entschärft, trotzdem sind erhebliche Mehrkosten zu befürchten

Oct 24 2018

„Die österreichische Wasserversorgungsstruktur sollte ein Vorbild für die EU in Sachen Qualität sein. Die Richtlinie der EU-Kommission in ihrer Ursprungsform hätte unsere…

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge darf der Fetisch des Billigpreises nicht ausschlaggebend sein

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge darf der Fetisch des Billigpreises nicht ausschlaggebend sein

Oct 05 2018

Laut Angaben der Europäischen Kommission werden 55% der öffentlichen Aufträge nur aufgrund des niedrigsten Anbieterpreises vergeben. „Das zeigt deutlich, dass die bisherigen…

Bedenkliche Visafreigabe für den Kosovo beschlossen

Bedenkliche Visafreigabe für den Kosovo beschlossen

Sep 05 2018

Am vergangenen Donnerstag, den 30. August,  hat das Europäische Parlament im LIBE-Ausschuss die angekündigte Visafreigabe für den Kosovo mit 30 Pro-, zehn…

Das Europäische Parlament zeigt sich endlich einsichtig und untersagt unbezahlte Praktika

Das Europäische Parlament zeigt sich endlich einsichtig und untersagt unbezahlte Praktika

Jul 05 2018

Wien (OTS) – „Es ist erfreulich zu sehen, dass das EU-Parlament nun endlich meiner Forderung nach einer angemessenen Entlohnung von Praktikanten folgt. Die ihnen…

Die bloße Ratifizierung der Istanbulkonvention sichert nicht den Schutz von Frauen

Die bloße Ratifizierung der Istanbulkonvention sichert nicht den Schutz von Frauen

Jun 19 2018

Zum Jahrestag des EU-Abkommens stellt Gewalt gegen Frauen im Islam noch immer ein dramatisches Problem dar. „Es zeigt sich immer wieder, dass…

EU-Delegation stellt keine nennenswerten Anti-Korruptionsfortschritte in der Ukraine fest

EU-Delegation stellt keine nennenswerten Anti-Korruptionsfortschritte in der Ukraine fest

Apr 11 2018

“Trotz massiven EU-Hilfsprogramms hat ukrainischer Präsident Poroschenko keine Zeit für EU-Parlamentarier” Wien (OTS) – „Es ist schon einigermaßen beschämend, dass der ukrainische Präsident Poroschenko,…

EU muss im Nahen Osten aktiv die Rechte von Christen einfordern

EU muss im Nahen Osten aktiv die Rechte von Christen einfordern

Mar 15 2018

Überparteiliches Symposium in EU-Parlament gibt verfolgten Christen eine Stimme Interfraktionelles Plädoyer gegen Verfolgung von Christen im Nahen Osten: Am gestrigen Mittwoch, den…