FPÖ-Obermayr: „EU-Katastrophenschutzverfahren lässt viele Fragen offen“ – „Das Katastrophenschutzverfahren ist sicherlich notwendig, aber wichtige Fragen bleiben ungeklärt“

13. Februar 2019
Verena Köck

1In Hinblick auf die Häufung von Waldbränden, Überschwemmungen und ähnlichen Katastrophen in den letzten Jahren, erscheint mir ein Ausbau des EU-Katastrophenschutzmanagements grundsätzlich als sinnvoll“, kommentierte der FPÖ-Europaabgeordnete, Franz Obermayr, die heutige Abstimmung zum Katastrophenschutzverfahren der Union im Europäischen Parlament in Straßburg. „Leider muss man wieder einmal feststellen, dass durch unscharfe Formulierung eine unklare Rechtslage entsteht“, so Obermayr.

Der Bericht zur Änderung des Katastrophenschutzverfahrens der Union enthält unter anderem Pläne zur gemeinsamen Finanzierung von zusätzlichen Kapazitäten im Katastrophenfall. „Ich befürworte selbstverständlich den Solidaritätsgedanken in Europa. Dazu gehört auch die finanzielle Unterstützung durch die Union, um bestimmten Mitgliedsstaaten zu helfen die richtigen Präventivmaßnahmen zu ergreifen und sich gegen Naturkatastrophen zu wappnen. Allerdings räumt der Bericht die Besorgnis nicht aus, dass die Kapazitäten zur Bewältigung von Katastrophen auch im laufenden Betrieb eines Landes eingesetzt werden. In einem solchen Fall würden die Defizite im Standard der Katastrophenvorsorge – auf Kosten der Union – kompensiert werden“, betonte der freiheitliche Abgeordnete.

Des Weiteren sieht der Beschluss die Möglichkeit delegierter Rechtsakte vor. Mit Hilfe dieser ist die Kommission in der Lage den Beschluss in einigen Punkten eigenständig nach ihrem Willen zu ändern. Zusätzlich erhält die Kommission die Handhabe über die Entsendung und den Abzug von Ressourcen. Zwar soll dies in enger Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten geschehen, jedoch ist nicht geklärt, ob die Kommission das Entsendeland im Zweifel überstimmen kann: „Das letzte Wort, ob ein Land seine Kapazitäten zur Unterstützung entsendet oder abzieht, darf nicht ausschließlich bei der Kommission liegen.“, bekräftigte Obermayr.

Quelle: OTS

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