EU-Rechnungshof konstatiert erhebliche Mängel bei der Asylbehörde ‚EASO‘ – Entlastung durch das Parlament abgelehnt

25. Oktober 2018
Kilian Harbauer

„Die Europäische AsylbeOBERMAYR, Franz (ENF, AT)hörde betreibt einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern!“, kommentierte MdEP Obermayr die heutige Abstimmung zur Entlastung der Europäische Asylbehörde „EASO“, welche für die Koordination der EU-Staaten bei Asylfragen zuständig ist. So kritisierte der Rechnungshof in seinem Bericht über das Jahr 2017 die Verschwendung von Geldern sowie intransparente Auftragsvergaben.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete zeigte sich über das Ausmaß der Fehler verwundert: „Es ist erstaunlich, denn wie der Rechnungshof anlässlich seiner Prüfung zum Jahr 2016 feststellen musste, erfolgte ein irregulärer Vertragsabschluss in Höhe von vier Millionen Euro. Grund für diese Irregularitäten waren Auswahlkriterien, welche der Auftragnehmer nicht erfüllt hatte. Nichtsdestotrotz wurden im Jahr 2017 von der Asylbehörde weitere 1,5 Millionen Euro an jenen Anbieter gezahlt.

Insgesamt waren laut Prüfbericht im Jahr 2017 nicht konforme Zahlungen von mindestens 7,7 Millionen Euro oder 10,3% der Gesamtzahlungen der Asylbehörde geflossen. Weiters musste der Rechnungshof hinsichtlich zahlreicher Reisetätigkeiten das Fehlen entsprechender Belege und Abrechnungsunterlagen feststellen. „Laut dem mir vorliegenden Prüfungsbericht sollen nun aber intern durchgeführte Prüfungen diese schwerwiegenden Mängel aufklären“, kritisiert Obermayr. „Da soll offensichtlich der Bock zum Gärtner gemacht werden. Glücklicherweise hat das Parlament heute ein Zeichen gesetzt. Die Verfehlungen und Steuerverschwendungen müssen restlos aufgeklärt und die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden. Andernfalls wäre eine Entlastung ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers!“, so der FPÖ-Mandatar.

Quelle: OTS

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