Bedenkliche Visafreigabe für den Kosovo beschlossen

5. September 2018
Kilian Harbauer

1Am vergangenen Donnerstag, den 30. August,  hat das Europäische Parlament im LIBE-Ausschuss die angekündigte Visafreigabe für den Kosovo mit 30 Pro-, zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen und zur weiteren Beschlussfassung an das Plenum weitergeleitet. Sollte sich die Vollversammlung der Vorlage anschließen, bedeutet diese Maßnahme, dass Kosovaren künftig für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen ohne Visum in alle EU-Staaten (Ausnahmen: Großbritannien und Irland) sowie in die Schengen-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz reisen können. Hintergrund für diese Entscheidung ist die Empfehlung der EU-Kommission, der zufolge der Kosovo alle Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt hätte.

 

„Wie schon im Vorfeld thematisiert, sehen wir die heutige Entscheidung sehr kritisch.“, kommentiert MEP Mag. Franz Obermayr das Abstimmungsergebnis. „Es ist allgemein bekannt, dass der Kosovo nicht nur ein Hotspot der organisierten Kriminalität mit teilweise mafiösen Strukturen innerhalb des Staatswesens ist, sondern sich auch zu einem Zentrum des terroristischen Islamismus entwickelt hat. Der Kosovo ist jeden Beweis, dass er nun tatsächlich funktionierende Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, der Kriminalität und der Korruption ergriffen hat, schuldig geblieben. Es ist daher völlig unverständlich, warum die Kommission zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Kosovo nun den Anforderungen entspreche.“, begründet Obermayr seine Ablehnung dieser Vorlage.

 

„Vielmehr ist zu befürchten, dass die Visafreigabe die EU mit zusätzlichen wirtschaftlichen und politischen Problemen überfordert und die ohnedies angespannte Situation auf dem Balkan weiter destabilisieren wird.“, mahnt Obermayr die Verantwortlichen. „Aus österreichischer Sicht ist es dabei besonders bedauerlich, dass Teile der ÖVP-EU-Abgeordneten in dieser Frage offensichtlich die Lobbying-Nachfolge der aus dem Europaparlament ausgeschiedenen grünen Ulrike Lunacek übernommen haben und damit indirekt die sicherheitspolitischen Bemühungen der österreichischen Bundesregierung konterkarieren.“, fährt Obermayr weiter aus. „Ich appelliere an alle Befürworter dieser Liberalisierung, ihren Standpunkt bis zur Abstimmung im Plenum gründlich zu überdenken: Nur sichere Grenzen und restriktive Regelungen können Österreich und Europa vor einem weiteren Kriminalität- und Terrorismus-Import schützen.“, so Obermayr abschließend.

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