Terror in London lässt sich nicht kleinreden

Utl.: Neue Gesetze und endlich Taten statt der ewig gleichen Worthülsen!

Linz, 2017-05-31 (fpd Nr. 103) „Die Anschlagsserie in Großbritannien mit dem jüngsten Vorfall in London mit sieben Toten zeigt die Lähmung und Hilflosigkeit des politischen Establishments, das sich in Worthülsen wie ‚genug ist genug’ flüchtet“, erklärt MEP Mag. Franz Obermayr angesichts der hilflosen Rede der britischen Premierministerin Theresa May vom Wochenende, in der sie etwas kryptisch „genug ist genug“ forderte.

Was denn nun eigentlich ‚genug’ sei, wie Frau Premierministerin meinte, fragt Obermayr: Die explodierenden Parallelgesellschaften, die seit Jahrzehnten in Großbritannien, Frankreich und Deutschland bestehen? Die nicht mehr kontrollierbaren Keimzellen des islamischen Terrors? Die Ablehnung der demokratischen Errungenschaften der Aufklärung und seitens von Migranten, die zum Teil bereits in der dritten Generation in Europa leben?

Und letztlich die ungebremste muslimische Massenzuwanderung, die den Rechtsstaat europäischer Prägung vor ganz neue Herausforderungen stellt?

Ist es denn ernst zu nehmen, dass es nun endlich „genug“ sei? Wohl kaum.

Denn keiner der maßgeblichen Politiker Mitteleuropas, auch nicht Außenminister Kurz, findet den Mut, politisch instrumentalisierte, rückwärtsgewandte islamische Strömungen, als Ursprung des Terrors zu benennen. Leider weist auch kein namhafter Politiker auf die zentrale Bedeutung der christlich geprägten, abendländischen Werte in Europa hin.

Dabei, so Obermayr, wäre es höchste Zeit, die Augen zu öffnen und harte, aber klare Maßnahmen zu setzen: „Die Gesetze müssen der neuen Dimension des Terrors angepasst werden, der islamische Massenzuwanderung muss ein Riegel vorgeschoben werden, die hausgemachten Fehler im Bereich der Integration müssen endlich beseitigt werden.“