Mängel bei Hilfszahlungen an Tunesien

29. März 2017
Mag. Franz Obermayr

Hilfszahlungen an Tunesien - Franz Obermayr

Utl.: Finanzhilfen an Bereitschaft zu Rücknahme-Abkommen in Flüchtlingsfragen knüpfen.

Linz, 2017-03-29 (fpd Nr. 56) – Der nun vorliegende Sonder-Bericht des EU-Rechnungshofes hat mehrere Mängel bei den Hilfszahlungen an Tunesien kritisiert. Besonders die Effektivität der Auszahlungen vor Ort wird vom Rechnungshof bemängelt. Etwa 20 Prozent der EU-Hilfsgelder werden in Entwicklungsprogramme geleitet. Subsahara-Afrika ist hier der größte Empfänger. Zwischen 2012 und 2016 flossen etwa 1,7 Milliarden Euro an Projekte in dieser Region, 2017 sollen alleine 300 Millionen Euro an Tunesien gehen. ******

 

Natürlich ist es wichtig, so Obermayr, den politischen Dialog mit Tunesien weiter aufrecht zu erhalten, eines müsse aber klar sein: „Tunesien ist ein Teil der Schlepperroute. Auch islamistische Terroristen benutzen diese Route und sind teilweise selbst Tunesier – wie etwa der Attentäter des Berliner Weihnachtsmarktes, Anis Amri. Es ist also im unmittelbaren Eigeninteresse der EU, weitere Finanzhilfen an den Subsahra-Staat an Bedingungen zu knüpfen: Tunesien muss endlich einem effektiven Rücknahmeabkommen zustimmen“, so der freiheitliche EU-Parlamentarier.

 

Die EU-Kommission hat nach wie vor das Mandat, Rückführungs-Abkommen für alle EU-Staaten abzuschließen – aber da geht seit mehr als zehn Jahren nichts weiter. Mit den Finanzhilfen habe die EU einen effektiven Hebel zur Hand, Tunesien endlich an den Verhandlungstisch zu bringen – und wirksame Ergebnisse zu erzielen, meint Obermayr abschließend.