Offener Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani

19. January 2017
Mag. Franz Obermayr

Praktikum beim Europäischen Parlament - Franz OBERMAYR

Sehr geehrter Herr Präsident Tajani,

zunächst erlaube ich mir Ihnen recht herzlich zur Wahl zum Vorsitzenden des Europäischen Parlamentes zu gratulieren. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen viel Erfolg!

Vor fast drei Jahren schrieb ich Ihrem sozialdemokratischen Amtsvorgänger Herrn Schulz einen offenen Brief betreffend des damaligen und immer noch bestehenden Missstandes, dass die Gehälter von Praktikanten oftmals in der völligen Willkür der Abgeordneten liegen. Dies führt leider zu Billigst- oder sogar Gratisarbeitskräften in den Abgeordnetenbüros, was den teilweise bestens ausgebildeten jungen Menschen mehr als unfair gegenüber ist.

Vor dem Hintergrund der dramatischen Situation am Arbeitsmarkt und der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa, ist es meiner Ansicht nach inakzeptabel, dass die sogenannte „Generation Praktikum“ ausgenutzt wird. Schließlich werden junge Menschen entweder gezwungen sich zu verschulden oder sie sind auf die finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern angewiesen, denn ein Praktikum beim Europäischen Parlament ist teilweise mit erheblichen Kosten verbunden. Darüber hinaus erschwert dies zudem die Partizipation unserer künftigen Generationen an den Prozessen der EU.

Herr Schulz sah damals bedauerlicherweise keinen Handlungsbedarf. Ich würde mir wünschen, dass Sie diesbezüglich Stellung beziehen und dazu beitragen diesen Missstand zu beheben.

Des Weiteren beobachte ich mit Besorgnis die Entwicklungen innerhalb des Europäischen Parlamentes. Durch die neue Geschäftsordnung wurden den EU-Abgeordneten wichtige Instrumente teilweise reduziert oder wie im Fall der Written Declaration abgeschafft.

Die Written Declaration als Stellungnahmen war ein hervorragendes Mittel unbürokratisch europaweit Transparenz für den Wähler zu schaffen und auf Probleme aufmerksam zu machen. Dazu sind wir unseren Wählern verpflichtet!

Ähnlich verhält es sich mit den reduzierten Roll-Call-Votes und den ebenfalls reduzierten Stimmerklärungen, welche das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten bzw. ihre Beweggründe sichtbar machen. Der Wähler hat das Recht zu wissen wie und warum die einzelnen Europaabgeordneten abstimmen!

Natürlich kann man sagen, die administrativen Prozesse sollen schlanker gestaltet werden. Prinzipiell ist dies absolut richtig! Aber eine Entschlackung des Bürokratieapparates sollte bedeuten, dass Abläufe und Organisationsstrukturen effizienter werden.

Leider wurde durch die oben genannten Änderungen nicht der Prozess verbessert, sondern nur die zu bewältigende Arbeit für die Administration reduziert. Die demokratische Transparenz und Visualisierung unserer Arbeit darf darunter jedoch nicht leiden!

Sehen Sie Herr Präsident Möglichkeiten den Gestaltungsspielraum der Abgeordneten wieder zu erweitern?

Selbstverständlich weiß ich, dass Ihnen aus den genannten Dingen kein Vorwurf generiert werden kann und sollte. Schließlich war dies vor Ihrer Wahl. Vielmehr begrüße ich ihre Worte in Ihrer Eröffnungsrede, dass Sie ein Präsident aller Fraktionen sein wollen!

Mit den besten Wünschen Franz Obermayr

Quelle: Originial Dokument