EU-Resolution zu Türkei völlig zahnlos

25. November 2016
Mag. Franz Obermayr

Franz OBERMAYRUtl.: Wirksame Zusatzanträge wurden von österreichischen Mandataren abgelehnt

Zwar hat das Europäische Parlament am Donnerstag für ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt, die Resolution sei aber zum einen nicht bindend, andererseits auch zahnlos, wie MEP Mag. Franz Obermayr anmerkt.

Völlig logisch, dass Erdogan die Resolution bereits als „bedeutungslos“ abklassifiziert hat. Und damit hat er recht: Wirksam wäre der Antrag der
ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) gewesen, der einen sofortigen Beihilfenstopp für Ankara vorgesehen hätte. Leider wurde dieser Antrag – auch von den österreichischen Abgeordneten von Rot, Schwarz, Grün und den Neos geschlossen abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der Antrag,
die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU abzubrechen.

 „Das lässt wieder einmal tief blicken“, so Obermayr. In Österreich werde das große Wort geschwungen, wenn es aber dann in Brüssel um „konkrete Maßnahmen geht, belässt man es lieber bei unverbindlichen Formulierungen und bedeutungslosen Symbolresolutionen“.

„Dabei hätte das Einfrieren von mehr als vier Milliarden seine Wirkung auf Erdogan sicher nicht verfehlt“, ist der freiheitliche EU-Abgeordnete sicher.

Bereits im November 2010 kam von mir die Forderung das Instrument der Heranführungshilfe an die Türkei zu stoppen! Spät aber doch, ändern auch andere Fraktionen ihre Meinung.

Mein Antrag: ENTSCHLIESSUNGSANTRAG