Wann beendet EU-Kommission endlich Beitrittsverhandlungen mit der Türkei?

23. November 2016
Mag. Franz Obermayr

OBERMAYR, Franz (ENF, AT)Utl.: Auch Europäische Sozialdemokraten erkennen endlich die Realität =

 Linz; 2016-11-23 (fpd Nr. 202) – „Was die Beziehungen der Türkei zu Europa betrifft, sind die Sozialdemokraten nun offenbar aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht“, kommentiert MEP Mag. Franz Obermayr die jüngsten Wortmeldungen aus den Reihen der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas). So hatte der deutsche Abgeordnete Arne Lietz kürzlich festgestellt, dass Erdogan jede Grundlage für einen Dialog zerstöre und Knut Fleckstein, ebenfalls SPE und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, forderte gar das Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Ankara. ****

 „Eine breite Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist seit Jahren gegen einen Beitritt der Türkei, in einer jüngsten Umfrage sprechen sich 80 Prozent dagegen aus. Das beeindruckt nun offenbar endlich auch EU-Spitzenpolitiker, selbst Kanzler Kern schwenkt auf FPÖ-Linie um und spricht vom Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Lediglich EU-Kommissar Hahn will an einem „Dialog festhalten“. „Offensichtlich hat sich Hahn schon so weit von der österreichischen Bevölkerung entfernt, dass er sich ausschließlich als Vertreter der Kommission sieht“, schüttelt Obermayr über die Abgehobenheit des österreichischen EU-Politikers den Kopf.

„Trotz Massenverhaftungen und staatlicher Willkür fließen die Gelder der EU aber weiter an die Türkei“, erinnert Obermayr. 4,8 Milliarden Euro sind bisher bereits an die Türkei geflossen, bis 2020 sind weitere 4,45 Milliarden veranschlagt: „Dieser Geldfluss muss sofort unterbrochen werden“, fordert der freiheitliche EU-Mandatar.