Türkei endlich die Beihilfen streichen!

14. November 2016
Mag. Franz Obermayr

Franz Obermayr„Angesichts der Entwicklungen am Bosporus sind Taten statt vollmundiger Ankündigungen nötig“

Wien (OTS) – Erneut regte sich rund um den EU-Außenministerrat in Brüssel Kritik an der Repressionspolitik in der Türkei. Für MEP Mag. Franz Obermayr ist jedoch klar: „Mit einer Verschärfung des Tons allein werden wir in Ankara gar nichts erreichen.“ Vielmehr sei es „höchst an der Zeit“ Taten folgen zu lassen. Obermayr nennt etwa das Einfrieren der sogenannten EU-„Heranführungshilfe“ als Beispiel, um endlich ein „deutliches Signal“ an die Türkei zu senden.

„4,8 Milliarden Euro sind bisher bereits an die Türkei geflossen, bis 2020 sind weitere 4,45 Milliarden veranschlagt. Solange diese Gelder fließen, wird sich die Türkei um die guten Ratschläge und die verhaltene Kritik aus Europa herzlich wenig kümmern“, ist sich Obermayr sicher und fordert einen sofortigen Zahlungsstopp.
„Wie sehr sich entschlossenes Handeln bezahlt machen kann, hat Frankreich erst kürzlich demonstriert“, erinnert der FPÖ-Mandatar an die Freilassung eines französischen Journalisten aus türkischer Haft nach massivem Druck seitens des französischen Außenministers.

Quelle: OTS