Bundeskanzler Kerns Wendungen in der CETA-Frage abenteuerlich

10. November 2016
Mag. Franz Obermayr

Franz OBERMAYR“Das Erreichen des ‘Gemischten Abkommens’ war natürlich nicht Kerns Verdienst. In Wahrheit hat Kern in Brüssel gar nichts erreicht”

Wien (OTS) – „Bundeskanzler Kern versucht die Klassifizierung von CETA als ‘Gemischtes Abkommen’, dem in Teilen auch von nationalen Parlamenten zugestimmt werden muss, um Rechtswirkung erhalten zu können, als seinen Erfolg zu verkaufen. Das ist eine geradezu unglaubliche Verdrehung der Tatsachen“, betont MEP Mag. Franz Obermayr. Dass CETA ein “Gemischtes Abkommen” sei, habe die Kommission bereits im Juli festgehalten – lange bevor Kern nach Brüssel gepilgert sei.

„Kerns Bemühungen, sich das ‘Gemischte Abkommen’ auf seine Fahnen zu heften, sind lediglich ein durchsichtiger Versuch, von seiner 180-Grad-Wendung bezüglich CETA und dem Ignorieren der Mehrheitsmeinung seiner eigenen Genossen, abzulenken“, so der freiheitliche EU-Mandatar.

„In Wahrheit hat Kern in Brüssel gar nichts erreicht: Vertreter der Kommission bezeichneten den ‘Beipackzettel’ zu CETA als Kurzfassung des Vertrages in leichter verständlichem Englisch“, erinnert Obermayr.

Quelle: OTS