Belgien blockiert CETA – Sieg für die Demokratie

18. October 2016
Mag. Franz Obermayr

Franz OBERMAYRBundesregierung sollte ihre Haltung gegenüber CETA dringend überdenken

Wien (OTS) – „Die Argumentation von Kanzler Kern, wonach Österreich im Alleingang CETA nicht aufhalten könne, ist nun völlig hinfällig. Der Gipfel der EU-Handelsminister in Luxemburg hat nämlich gezeigt, dass mit einer konsequenten Haltung doch noch etwas möglich ist. Nun dürfte Belgien zwar massiv unter Druck geraten, aber wenn es der EU-Kommission nicht gelingt, eine Einigung mit der Wallonie zu erreichen, wackelt auch der Vertragsabschluss mit Kanada insgesamt“, hielt heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr fest. Bundeskanzler Kern hätte nun eine „Jahrhundertchance“ die falsche Entscheidung, sich über eine breite Mehrheit in Österreich hinwegzusetzen, „zu korrigieren und beim EU-Gipfel Ende dieser Woche die Zustimmung zu CETA zu verweigern“, so Obermayr.

Quelle: OTS