Belgisches Regionalparlament wehrt sich gegen CETA

13. Oktober 2016
Mag. Franz Obermayr

Franz OBERMAYRDiese konsequente Haltung könnte auch für die österreichische Bundesregierung als Vorbild dienen. Bundeskanzler Kern habe in Brüssel überhaupt nichts bewirkt

Wien (OTS) – Morgen, Freitag, wird das Parlament der belgischen Region Wallonien darüber beraten, ob es dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada zustimmen will. Es sei höchst wahrscheinlich, dass die Abgeordneten gegen die Vereinbarungen stimmen, sagt der Präsident des Parlaments, Andre Antoine. Lehne die Wallonie ab, dürfe auch Belgien nicht zustimmen. „Diese konsequente Haltung könnte auch für die österreichische Bundesregierung als Vorbild dienen“, meint der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr dazu. Denn Bundeskanzler Kern habe in Brüssel überhaupt nichts bewirkt, so Obermayr weiter. Die Zusatzerklärung zu CETA, mit der Kern sich brüste, sie erreicht zu haben, sei für die Kommission wörtlich lediglich ein Papier, dass „nur in einfachem Englisch das Abkommen zu erklären versucht.“ Die Rechtsverbindlichkeit des „Beipackzettels“ sei weiter unklar, konkrete Zusagen in den Bereichen Investitionsschutz und Umweltstandards gebe es nicht. „Eine hohe Vertreterin der Kommission bekräftigte zudem gestern, dass das Abkommen ’nicht neu aufgerollt wird‘. CETA ist also weiter ‚auf Schiene’, den Beteuerungen Kerns zum Trotz“, warnte Obermayr.

Wenig überrascht zeigt sich Obermayr von dem Spruch des deutschen Bundesverfassungsgerichts, dem zufolge die vorläufige Anwendung von CETA nicht gegen das deutsche Grundgesetz verstoße. „Die Spruchpraxis der Verfassungsrichter hat noch nie wesentlich gegen den politischen Willen einer Bundesregierung verstoßen. Der Bundesverfassungsgerichtshof belässt es gern bei eher kryptischen Entscheidungen, die im Kampf gegen CETA nicht hilfreich sind“ so Obermayr. Zudem sei das Hauptsacheverfahren noch ausständig. Erst in diesem Verfahren werde das Gericht die Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Grundgesetz prüfen, erklärte Obermayr.

Quelle: OTS