Kanzler Kern lehnt Volksabstimmung über CETA ab

5. Oktober 2016
Mag. Franz Obermayr

Franz ObermayrKerns Salamitaktik: Immer mehr Pro-CETA-Wortmeldungen in immer kürzeren Abschnitten

Wien (OTS) – „Offenbar soll die österreichische Bevölkerung in kleinen Schritten daran gewöhnt werden, dass CETA ‚eh nicht so schlimm ist’, ein Mitspracherecht will er ihr ohnehin nicht einräumen“, sieht MEP Mag. Franz Obermayr als Mitglied des INTA-Ausschusses (Ausschuss für internationalen Handel) die jüngsten Wortmeldungen des österreichischen Bundeskanzlers kritisch.

„Besonders umstrittene Punkte wie der geplante Schiedsgerichtshof müssen dauerhaft und nicht nur vorläufig ausgeklammert werden“, so Obermayr, der auch INTA-Sprecher der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit ist, weiter. Das Vertragswerk selbst wurde nämlich in den vergangenen Tagen keinen Millimeter verändert. „In Wahrheit gibt Kern klein bei“, hält Obermayr fest. Die vorläufige Anwendung von CETA könnte sich über Jahre hinziehen, Experten schätzen die Dauer des gesamten Ratifizierungsprozesses in den einzelnen Mitgliedsstaaten auf etwa fünf Jahre. Nach Meinung der kanadischen Handelsministerin Freeland wären 90 Prozent des Abkommens schon vor der endgültigen Unterzeichnung de facto in Kraft.

„Ich bin dezidiert für eine Volksabstimmung für oder gegen CETA“, hält Obermayr fest. „Es ist schade, dass Kern die Bevölkerung nur dann fragen will, wenn das zu erwartende Ergebnis passt“, so Obermayr.

Für Obermayr ist die Aussage Kerns insbesondere vor dem Hintergrund einer erst in der vergangenen Woche veröffentlichten Studie der Tufts-Universität (Boston, USA) völlig unverständlich: „Die Wissenschaftler gehen vom Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen in der EU und einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von bis zu 0,8% Prozent in Staaten wie Italien und Frankreich aus, das ist freilich mit entsprechenden Steuerrückgängen verbunden. Zieht man in Betracht, dass die staatlichen Ausgaben wegen der aktuellen Migrationspolitik zunehmen werden, dann steigen auch die gesellschaftlichen Spannungen. CETA jetzt durchdrücken zu wollen ist unverantwortlich und unsozial.“

Quelle: OTS