EU-Verwirrspiel um CETA geht weiter

6. July 2016
Mag. Franz Obermayr

Franz ObermayrSollen nationale Parlamente nun mitbestimmen dürfen oder nicht?

Wien (OTS) – Noch in der vergangenen Woche bekräftigte EU-Kommissionspräsident Juncker die von ihm mittlerweile selbst widerrufene Meinung, das Euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA stelle ein sogenanntes „EU-only“-Abkommen dar, in dem die nationalen Parlamente nicht zu befassen seien. Auch Handelskommissarin Malmström war bislang der Ansicht, dass es sich bei dem Abkommen um ein reines EU-Abkommen handele. Doch nun kam scheinbar auch von ihr kommt die 180-Grad-Wende, als sie die Verantwortung für diese Entscheidung auf die Verwaltung der Kommission abwälzte. “Es stellt sich die Frage, ob blankes Chaos oder ein gezieltes Verwirrspiel der Grund dafür sind, dass Juncker und Malmström nun plötzlich die nationalen Parlamente doch mitentscheiden lassen wollen. Für mich steht zu befürchten, dass das Ganze nur ein Verwirrspiel ist, um den Bürgern sowohl in Bezug auf CETA als auch angesichts des drohenden TTIP-Abkommen Sand in die Augen zu streuen,“ so der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Franz Obermayr.

„Angesichts einer Aushöhlung des Vorsorgeprinzips, der Einführung von Sonderkonditionen für internationale Konzerne in Form der Einführung von Schiedsgerichten oder der Absenkung des Schutzes unserer geographischen Herkunftsbezeichnungen ist das Abkommen ohnehin nicht akzeptabel, umso mehr müssen unbedingt die nationalen Parlamente mit dem Abkommen befasst werden,“ betonte Obermayr.

Quelle: OTS