Transparenz auch bei TiSA nötig!

12. Mai 2016
Mag. Franz Obermayr
Franz ObermayrSeit 2012 verhandelt die EU mit insgesamt 21 Ländern wie den USA, der Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan das Handelsabkommen TiSA, ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. „Bei TiSA geht es um die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, die, einmal beschlossen, nicht mehr rückgängig gemacht werden können“ erläutert MEP Mag. Franz Obermayr und nennt ein Beispiel: „Nicht nur die Wasserversorgung, auch der öffentliche Verkehr, Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen könnten von privaten Anbietern übernommen werden. Es steht also viel auf dem Spiel.“

„Ich fordere daher“, so Obermayr, „dass Kerngebiete wie der öffentliche Verkehr und die Wasserversorgung von den Verhandlungen dezidiert ausgenommen sind. Es kann nicht sein, dass dem EU-Parlament fertige Verträge zur Abstimmung vorgelegt werden, die, entgegen allen Beteuerungen der Kommission, vitale Interessen der Bevölkerung berühren.“

Außerdem, so Obermayr, müsse TiSA ebenso wie TTIP oder CETA den jeweiligen nationalen Regierungen zur Abstimmung vorgelegt werden. „Ich hoffe, dass wir bis dahin eine handlungsfähige und entschlossene Regierung in Österreich haben werden“, betont Obermayr.

Quelle: OTS