Transparenz auch bei TiSA nötig!

„Ich fordere daher“, so Obermayr, „dass Kerngebiete wie der öffentliche Verkehr und die Wasserversorgung von den Verhandlungen dezidiert ausgenommen sind. Es kann nicht sein, dass dem EU-Parlament fertige Verträge zur Abstimmung vorgelegt werden, die, entgegen allen Beteuerungen der Kommission, vitale Interessen der Bevölkerung berühren.“
Außerdem, so Obermayr, müsse TiSA ebenso wie TTIP oder CETA den jeweiligen nationalen Regierungen zur Abstimmung vorgelegt werden. „Ich hoffe, dass wir bis dahin eine handlungsfähige und entschlossene Regierung in Österreich haben werden”, betont Obermayr.
Quelle: OTS