Chinas wettbewerbsverzerrende Maßnahmen entsprechen nicht marktwirtschaftlichen Grundsätzen

10. Mai 2016
Mag. Franz Obermayr

China-EUHeute wird der Themenkomplex „MES China“ (market economy status) im Rahmen von Stellungnahmen des Rates und der Kommission im EU-Parlament behandelt. Am 11. Dezember 2016 muss eine Entscheidung getroffen sein. Dazu hält heute MEP Mag. Franz Obermayr fest: “Seit fünfzehn (!) Jahren, seit dem Beitritt Chinas zur WTO, weiß man in der EU, dass dieser Tag kommen wird. Passiert ist bis dato nichts. Jetzt endlich wurden Rat und Kommission durch den Fristablauf unsanft geweckt – ohne praktikable Anti-Dumping-Lösungen anzubieten. Dabei geht es hier um ein tatsächlich zentrales Anliegen der EU – nämlich den Schutz der europäischen Wirtschaft.“

Obermayr mahnt zur Vorsicht bei der Beurteilung des chinesischen Status’, denn: „Wird China der Status einer Marktwirtschaft zuerkannt, sind besonders im Stahlbereich heimische Produzenten der Billig-Konkurrenz aus Fernost schutzlos ausgeliefert. Und wirksame Anti-Dumping-Mechanismen seitens der EU sind nicht in Sicht.“ Alleine in Österreich wären zehntausende Arbeitsplätze akut bedroht, EU-weit wären es mehr als 3,5 Millionen, so Obermayr und nennt ein Beispiel:
„China flutet derzeit den Weltmarkt mit billigem Stahl. Auch Hersteller von hochwertigen Qualitätsstahlen, wie die voestalpine Linz, sind letztlich davon massiv betroffen und müssen durch Anti-Dumping Maßnahmen geschützt werden. Sonst wäre der Standort Linz auf Sicht gefährdet.“

Außerdem, so Obermayr weiter, sei es trotz aller durchaus positiven und respektablen Entwicklungen, die China in den vergangenen Jahren durchgemacht hat, nicht angebracht, beim Bestehen von Fünf-Jahresplänen, privilegierten Staatskonzernen und dem nicht existenten Schutz von geistigem Eigentum, von einer Marktwirtschaft im westlichen Sinne zu sprechen.

Obermayr: „Der Anstieg von chinesischen Dumping-Importen wäre für die europäische Wirtschaft höchst problematisch. Ich erwarte mir von der Kommission umgehend praktikable Vorschläge, wie Anti-Dumping-Maßnahmen rasch auf den Weg gebracht werden können.“

Quelle: OTS