Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge darf der Fetisch des Billigpreises nicht ausschlaggebend sein

5. Oktober 2018
Kilian Harbauer

Laut Angaben der EuropäOBERMAYR, Franz (ENF, AT)ischen Kommission werden 55% der öffentlichen Aufträge nur aufgrund des niedrigsten Anbieterpreises vergeben. „Das zeigt deutlich, dass die bisherigen Leitlinien der Europäischen Kommission nicht ausreichend sind, damit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch wirklich der beste Anbieter ausgewählt wird“, kommentierte der freiheitliche EU-Abgeordnete, Franz Obermayr, den heute angenommenen Initiativbericht „Strategiepaket für die öffentliche Auftragsvergabe“ im Europäischen Parlament in Straßburg. „Die Praxis hat gezeigt, dass ein niedriger Preis zwar schön ist, er aber keine Aussage
über die Qualität, Nachhaltigkeit und vor allem, ob das Unternehmen die Aufgabe überhaupt ’stemmen‘ kann, zulässt.“

Der Initiativbericht beinhaltet neben der Digitalisierung zur Verbesserung der administrativen Abläufe zur öffentlichen Vergabe und Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen auch Vorschläge, nach welchen Kriterien Anbieter den Zuschlag bekommen sollen. „In dem Bericht sind gute Ansätze enthalten. Meiner Ansicht nach, sind die Kriterien zur Vergabe allerdings nicht eindeutig genug. Es muss klar werden, dass Billiganbieter und Preisdumping nicht zu einem nachhaltigen Erfolg führen werden. Eine genaue Beurteilung der Anbieter und ihrer Fähigkeit, Projekte erfolgsversprechend abwickeln zu können oder die Qualität ihrer Arbeit, werden eben nicht nur durch den Preis widergespiegelt.“

Die Forderung, dass Drittländer ihrerseits die Vergabe öffentlicher Aufträge für Europäische Anbieter öffnen sollen und dies in zukünftigen Handelsabkommen festgelegt werden soll, begrüßte der FPÖ-Abgeordnete ausdrücklich. „Eine Öffnung von Drittmärkten für europäische Firmen wäre zu begrüßen, denn die Qualität österreichischer Dienstleistungen und Produkte spricht für sich“, bekräftigte Obermayr.

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