EU-Delegation stellt keine nennenswerten Anti-Korruptionsfortschritte in der Ukraine fest

11. April 2018
Mag. Franz Obermayr

Franz Obermayr - Offener Brief„Trotz massiven EU-Hilfsprogramms hat ukrainischer Präsident Poroschenko keine Zeit für EU-Parlamentarier“

Wien (OTS) – „Es ist schon einigermaßen beschämend, dass der ukrainische Präsident Poroschenko, trotz der Hilfeleistungen der EU in Milliardenhöhe, eine Delegation von EU-Parlamentariern, die den Fortschritt der Demokratisierung des Landes feststellen soll, nicht empfängt“, sagte  MdEP Mag. Franz Obermayr. Dies sei insbesondere bedauerlich, da es doch einigen Gesprächsbedarf über die Finanzhilfen gegeben hätte.

Denn bereits in der Vergangenheit sei ein beträchtlicher Teil der Geldmittel der EU in der Ukraine einfach versickert. Mögliche vorhandene Bestrebungen der Ukraine in den vergangenen Monaten, die ausufernde Korruption in den Griff zu bekommen, dürften laut den Erfahrungen der Delegation des Europäischen Parlaments ähnlich wirkungslos geblieben sein.

„Die Bemühungen der Ukraine, europäisches Niveau zu erlangen, blieben bisher Stückwerk oder kamen überhaupt nicht voran. Die notwendigen Reformen des Justizsystems zur Beendigung der Korruption haben schlichtweg nicht stattgefunden“, resümiert Obermayr und weiter: „Der Europäische Rechnungshof hat bereits darauf hingewiesen, dass die unzulängliche Erfolgsbilanz der Ukraine in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung das gesamte Hilfsprogramm der EU gefährde“.

„Das Geld werde sehr wohl angenommen, Ratschläge seitens der EU offenbar nicht“, bedauert Obermayr die mangelnde Gesprächsbereitschaft seitens der Ukraine. Wichtiger sei Kiew offenbar die Erlangung der NATO-Vollmitgliedschaft.

Eine nunmehr im Raum stehende Ausweitung des EU-Hilfsprogramms um eine Milliarde Euro für die Ukraine sei unter diesen Umständen für den freiheitlichen Mandatar nicht vorstellbar.

Dennoch sei die Ukraine zweifelsfrei ein wichtiger Faktor, um Partner der EU sein zu können, müsse sich aber die Bereitschaft zu echter Korruptionsbekämpfung in der Ukraine massiv erhöhen.

Quelle: OTS