Offener Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments

19. Dezember 2017
Mag. Franz Obermayr

Franz Obermayr - Offener BriefSehr geehrter Herr Präsident!

Viele Südtiroler haben den Wunsch, zusätzlich zur italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft annehmen zu können.  Im November haben 19 der 35 Südtiroler Landtagsabgeordnete diesen Wunsch in einem Schreiben an die damaligen Koalitions-Verhandler der nunmehrigen österreichischen Bundesregierung, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, bekräftigt. Sie, Herr Präsident, haben im Italienischen Fernsehen nun die Befürchtung geäußert, dass dieser Schritt „nicht zur Entspannung beiträgt“. Und Sie ziehen einen Vergleich zur italienischen Minderheit in Kroatien: „Es wäre so, als ob wir [also Italien] in Kroatien jenen den italienischen Pass geben würden, die dort italienischer Muttersprache sind.“

Sehr geehrter Herr Präsident, es scheint Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen zu sein, dass Italien genau das tut: Seit gut zehn Jahren können Angehörige der italienischen Minderheit in Istrien, Fiume und Dalmatien die italienische Staatsbürgerschaft annehmen. Von Spannungen zwischen Italien und Kroatien durch diese Regelung ist nichts bekannt.

Interessant ist auch, wem die die italienische Minderheit in Kroatien diese Möglichkeit verdankt: Nämlich der Regierung Berlusconi III und damit (auch) der Partei Forza Italia – also jener Partei, der auch Sie angehören. Ihre Partei hat im März 2006 eine Gesetzesnovelle mitbeschlossen, die den Italienern in Kroatien die Möglichkeit einräumt, die italienische Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Ich frage mich daher, warum Sie den Südtirolern einen Wunsch abschlagen wollen, den Ihre eigene Partei der italienischen Minderheit in Kroatien erfüllt hat. Ich darf Sie höflich ersuchen, dass Sie nun, da Sie über die Lage ins Bild gesetzt sind, die Situation noch einmal durchdenken und zu einer anderen Bewertung der Situation kommen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Franz Obermayr