Heutige Resolution im EU-Parlament zur Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei wird ohne Konsequenzen bleiben

6. Juli 2017
Mag. Franz Obermayr

Zollunion Türkei - Franz OBERMAYRUTL: Erweiterungskommissar Hahn will Zahlungen fortführen

Linz, 2017-07-06 (fpd Nr. 109) – „Es ist natürlich zu begrüßen, dass das EU-Parlament in Straßburg die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzten möchte“, erklärt MEP Mag. Franz Obermayr. „Wie es aussieht, wird die Kommission aus der Resolution des Parlaments aber keine Konsequenzen ziehen.“  Der für Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar Johannes Hahn habe angekündigt, dass Zahlungen an die Türkei fortgesetzt würden, die zur Entwicklung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaat vorgesehen seien. „Das ist in dieser Situation völlig unverständlich. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat tausende politische Gegner verhaften lassen – darunter Journalisten, Abgeordnete, Bürgermeister. Er beseitigt die Gewaltenteilung und führt ein autoritäres Präsidialsystem ein. Und die Kommission äußert zwar ein paar Bedenken, zieht aber keine Konsequenzen.“ ****

Auch die letzten freien Medien in der Türkei sehen die Zahlungen zur Demokratie-Entwicklung wirkungslos verpuffen. So heißt es in einem Kommentar in der Zeitung Cumhuriyet lapidar: „Wenn wir die Realität betrachten, können wir sagen, dass diese Mittel nicht sehr nützlich waren.“

Die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat betreffe nicht nur Oppositionelle, sondern auch Minderheiten, sagt Obermayr. „Derzeit kämpft etwa die aramäische Gemeinde gegen die Enteignung ihrer Kirchen und Klöster. Die Drangsalierung dieser uralten christlichen Gemeinde  ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Doch die Kommission nimmt nicht einmal Notiz davon.“