Fällt japanisch-europäisches Freihandelsabkommen hinter die Standards aus CETA zurück?

28. Juni 2017
Mag. Franz Obermayr

Zollunion Türkei - Franz OBERMAYREU-Kommission hat aus CETA und TTIP offenbar nichts gelernt

Wien (OTS) – „Im Juli soll das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan fertig ausverhandelt sein. Bereits jetzt sind aber schon Passagen aus dem Vertrag öffentlich geworden, und diese Passagen versprechen nichts Gutes“, sagt heute MEP Mag. Franz Obermayr.

„Der EU-Umwelt- und Verbraucherschutz ist nicht gesichert“, urteilt etwa der Handelsrechtler Peter-Tobias Stoll von der Uni Göttingen. Auch würden etwa die höchst umstrittenen Investoren-Schiedsgerichte wieder im Vertragstext aufscheinen. Das wäre sogar gegenüber CETA ein enormer Rückschritt, den ich vehement ablehne“.

„Natürlich“, so Obermayr weiter, „wären Freihandelsabkommen der EU nicht per se schlecht, sondern – im Gegenteil – wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsstaaten. Gerade durch die Entwicklung in den USA ist die Position der EU zu Japan, wie zum gesamten pazifischen Raum, von besonderer Bedeutung. Doch „die Kommission dürfe in der Handelspolitik nicht so tun, als hätte es die berechtigten Proteste gegen TTIP und CETA nie gegeben. Dabei müsse der Schutz europäischer Konsumenten etwa vor gesundheitsgefährdenden Stoffen in Lebensmitteln ebenso gewährleistet sein, wie die souveränen Rechte der Staaten vor Entscheidungen der Schiedsgerichte“, so der freiheitliche Mandatar.

Quelle: OTS