Archive for Mai, 2017

TTIP offenbar doch nicht vom Tisch!

Mai 31 2017

US-Handelsminister Ross zeigt sich „offen“ für TTIP-Verhandlungen Wien (OTS) – „Es steht zu befürchten, dass TTIP in einer ‚abgespeckten Form’ wieder auf…

Haltung der EU bezüglich Christenverfolgungen indifferent

Mai 17 2017

Europäische Islamisten-Ableger erfahren aber Unterstützung durch EU Wien (OTS) – „Mit einer Verurteilung des IS (Islamischer Staat) und anderer islamistischer Terrororganisationen allein…

EuGH bestätigt FPÖ-Rechtsmeinung

Mai 16 2017

Nationale Parlamente müssen bei EU-Freihandelsverträgen zustimmen Wien (OTS) – Der Gerichtshof der EU (EuGH) erklärte heute anlässlich seiner Entscheidung zum Freihandelsabkommen der…

EU-Rat beschließt heftig kritisierte Visa-Freiheit für ukrainische Staatsbürger

Mai 15 2017

Utl.: Einreise-Erleichterung als Vorbote einer Vollmitgliedschaft = Linz, 2017-05-15 (fpd Nr. 94) – Die EU hat bisher mehr als 50 Staaten Visa-Freiheit…

Verzögerung Westring zeigt Schwächen in Genehmigungsverfahren– Gold Plating von EU-Vorschriften einstellen

Mai 12 2017

Anlässlich der heutigen Landeshauptleutekonferenz betont Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner den dringenden legistischen Handlungsbedarf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für wesentliche Infrastruktur- und Industrieprojekte:…

EU bremst Kampf gegen Korruption

Mai 08 2017

Utl.: Korruptionsbericht bleibt unter Verschluss = Linz, 2017-05-08 (fpd Nr. 85)  – Die EU hält den aktuellen Korruptionsbericht unter Verschluss. Heftige Kritik daran…

EU intensiviert bedenkliches Handelsabkommen mit der Ukraine

Mai 04 2017

Ausschuss für internationalen Handel (INTA) befürwortet trotz Einwände der Landwirtschaft Bevorzugungen für ukrainische Produkte Wien (OTS) – Im Europäischen Parlament hat heute…