Archive for März, 2017

Mängel bei Hilfszahlungen an Tunesien

Mrz 29 2017

Utl.: Finanzhilfen an Bereitschaft zu Rücknahme-Abkommen in Flüchtlingsfragen knüpfen. Linz, 2017-03-29 (fpd Nr. 56) – Der nun vorliegende Sonder-Bericht des EU-Rechnungshofes hat…

SPÖ-Schwenk bei Flüchtlingsfrage

Mrz 28 2017

Utl.: Wann hält die Vernunft auch in der EU-Kommission Einzug bezüglich der Flüchtlingsfrage? Linz, 2017-03-28 (fpd Nr. 55) – „Offenbar täglich schwenkt…

Nun doch ÖVP-Nein zur Transferunion?

Mrz 27 2017

Doch was meint Karas zur Transferunion? Wien (OTS) – „Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, kommentierte MEP Mag.…

SPÖ-Schieder fordert Umverteilung auf Kosten der Milchbauern

Mrz 24 2017

SP-Klubobmann will EU umbauen Wien (OTS) – „Andreas Schieder möchte die EU zu einer zentralistischen Umverteilungs-Union umbauen – auf Kosten unserer Milchbauern“,…

Abstimmung im EU INTA-Ausschuss über Zollunion mit Türkei von Tagesordnung gestrichen

Mrz 21 2017

Offenbar kehrt in der EU langsam Realitätssinn ein Wien (OTS) – Heute wurde in der Sitzung des Ausschusses für internationalen Handel (INTA)…

EU-Beitrittskandidat Montenegro ist Basis für Islamisten!

Mrz 16 2017

Kandidatenstatus Montenegros muss kritisch überprüft werden Wien (OTS) – „Montenegro ist Rekrutierungsgebiet des IS (Islamischer Staat). Das haben unter anderem die Ermittlungen…

Verschärfung der Waffengesetze nur blinder Aktionismus

Mrz 14 2017

Unbescholtene Bürger werden zu Zielscheibe von unsinnigen Maßnahmen der EU Linz, 2017-03-14 (fpd Nr. 46) – Heute wurde im EU-Parlament beschlossen, die…

Österreich weiter EU-Melkkuh – Rückflüsse nicht transparent

Mrz 09 2017

Utl.: Durch BREXIT drohen hunderte Millionen an zusätzlichen Beitragsleistungen Linz, 2017-03-09 (fpd Nr. 38) – „Mittlerweile zahlt Österreich jedes Jahr etwa 1,3…

Flüchtlingsfrage und Terrorbekämpfung sind europäische Themen

Mrz 08 2017

Utl.: Italienische Vorschläge EU-weit umsetzen! Linz, 2017-03-08 (fpd Nr. 34) – Der italienische Innenminister Marco Minniti hat kürzlich mit Vorschlägen aufhorchen lassen,…

Zollunion mit der Türkei auf den Prüfstand

Mrz 02 2017

Wien (OTS) – 1996 trat die Türkei der europäischen Zollunion bei. Seitdem können die EU und die Türkei ihre Industriegüter praktisch zollfrei…